AGB

Verkaufs- und Lieferbedingungen der ET&ESD Lösungen UG & CO KG
 
Für ihre Bestellungen im ET & ESD – Onlineshop gelten die nachfolgenden Bedingungen. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung.


1.0.    Anbieter des Et & ESD - Shop

ET & ESD Lösungen UG & Co. KG
Geschäftsführer: Diana Conrads
Gottlieb-Daimler Str. 4
89188 Merklingen
Deutschland
Telefon: 07337/922283
Telefax: 07337/ 922284
E-Mail: info@et-esd.de
Amtsgericht Ulm: HRA 721452
Internet: http://www.et-esd.de


2.0.    Geltungsbereich dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen

Nachfolgende Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für alle Verträge, die im Rahmen dieses Onlineshops über www.et-esd.de zwischen der ET & ESD Lösungen UG & Co. KG (nachfolgend ET & ESD Lösungen) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) geschlossen werden.

Das Angebot im ET & ESD Lösungen-Onlineshop richtet sich ausschließlich an Unternehmer und Kaufleute. ET & ESD Lösungen nimmt daher über den Onlineshop nur Bestellungen von Unternehmern entgegen und stellt hierzu ein Registrierungsformular unter Überschrift „Ich bin ein neuer Kunde“ zur Verfügung. Die Unternehmereigenschaft ist bei der Registrierung durch Angabe der Umsatzsteueridentifikationsnummer nachzuweisen. Et & ESD Lösungen weist den Kunden darauf hin, dass die Erklärungen des Kunden im Rahmen des Registrierungsprozesses durch Stichproben-Kontrollen überprüft werden. Der Kunde ist verpflichtet, ET & ESD Lösungen umgehend mitzuteilen, wenn dessen Unternehmereigenschaft weggefallen ist.

Der Vertrag wird ausschließlich zu den nachstehenden Bedingungen geschlossen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn ET & ESD Lösungen ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.


3.0.    Begriffsdefinitionen

Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.


4.0.    Zustandekommen des Vertrages und hierzu erforderliche technische Schritte

4.1.    Das Präsentieren von Waren durch ET & ESD Lösungen im Onlineshop stellt kein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.

Fotografische Abbildungen, Zeichnungen, technische Daten, Bezugnahme auf Normen sowie Angaben zu den präsentierten Waren oder in Werbemitteln stellen keine Beschaffenheitsgarantien dar, soweit sie nicht ausdrücklich und schriftlich als Garantieerklärungen bezeichnet sind. Abweichungen des Liefergegenstands von Darstellungen, Angeboten, Mustern, Proben- und Vorlieferungen sind nach Maßgabe der jeweils gültigen DIN-Normen oder anderen einschlägiger technischer Norm möglich.

Der Kunde kann die Ware durch Anklicken der Funktion „ In den Warenkorb“ in einen virtuellen Warenkorb legen, beziehungsweise wenn er den Artikel noch nicht angeklickt hat und sich in der Übersicht über mehrere Artikel befindet, den Button „ Zum Produkt“ bestätigen.

Dieser Vorgang ist unverbindlich und stellt kein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages seitens des Kunden dar. Der Kunde kann jederzeit sämtliche sich im Warenkorb befindlichen Waren in einer Übersicht einsehen, indem er die Funktion „Warenkorb“ anklickt. Dabei hat der Kunde die Möglichkeit, durch Anklicken der Funktion „löschen“ die Ware aus dem Warenkorb zu entfernen oder die Anzahl zu ändern. Hier ist die Zwischensumme der Bestellung exklusive Versandkosten zu sehen.

4.2.    Nach Auswahl des Versandlandes, der gewünschten Zahlungsart (Nachnahme, Rechnung oder Vorauskasse) und Auswahl der Versandart (Selbstabholung oder Versand durch ET & ESD Lösungen) erhält der Kunde schon eine Übersicht über den Endpreis der Bestellung.

4.3.    Wenn der Kunde die Waren im Warenkorb kaufen möchte, klickt er die Funktion „Zur Kasse gehen“ an. Der Vorgang des „Zur Kasse Gehens“ ist unverbindlich und stellt kein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages seitens des Kunden dar.

4.4.    Nach Anklicken der Funktion „Zur Kasse gehen“ wird der Kunde aufgefordert, sich anzumelden. Bereits registrierte Kunden können sich unter der Funktion „ Ich bin bereits Kunde“ mit ihrer E-Mail-Adresse und einem Passwort anmelden. Neukunden können unter der Funktion „Ich bin ein neuer Kunde“ ein Kundenkonto anlegen und werden dort zur Eingabe der zur Bestellung notwendigen Daten und der Hinterlegung eines persönlichen Passwortes aufgefordert. Hierbei sind die Pflichtfelder mit einem Sternchen gekennzeichnet.

Folgende Daten werden abgefragt:
-    Persönliche Daten des Bestellers (Anrede, Vorname, Nachnahme, E-Mail-Adresse)
-    Passwort (zweimalige Eingabe erforderlich)
-    Kontaktinformationen (Telefonnummer)
-    Firmendaten (Firmenname, Umsatzsteueridentifikationsnummer)
-    Adresse (Straße/Nr., Postleitzahl, Ort, Land, gegebenenfalls Lieferadresse)

4.5.    Nach erfolgreicher Registrierung wird umgehend an die hinterlegte E-Mail-Adresse eine automatisierte Nachricht zur Bestätigung der Registrierung gesendet. Der Kunde gelangt nach der Registrierung zu einer Bestellübersichtsseite. Hier muss er sein Einverständnis mit den AGB der ET & ESD Lösungen durch Setzen eines Hakens in der Tick-Box bestätigen.

4.6.    Der Kunde hat ebenso die Möglichkeit, etwaige Änderungen durch Anklicken des Buttons „ Ändern“ bei den jeweiligen Daten durchzuführen,  die Zahlungsart nochmals zu überprüfen und im „Warenkorb“ noch Änderungen oder Löschungen zu tätigen.

4.7.    Durch Anklicken der Funktion „ Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages an.

4.8.    Nach diesem Bestellvorgang erhält der Kunde von ET & ESD Lösungen unverzüglich eine Bestätigung über den Eingang der Bestellung mittels einer automatisch generierten E-Mail. Diese E-Mail ist keine Annahme des Angebots zum Vertragsabschluss durch ET & ESD Lösungen.

4.9.    Eine solche Annahme erklärt ET & ESD Lösungen durch das Versenden einer Auftragsbestätigung oder das Versenden der Ware.

4.10.    Nach Verlassen der Bestellseite ist die Bestellung des Kunden über sein Kundenkonto abrufbar. Die Bestelldaten werden dem Kunden auch in der E-Mail über die Bestätigung der Bestellung zugesendet.

4.11.    Der Kunde versichert, dass sämtliche von ihm im Rahmen der Bestellung getätigten Angaben über Daten wie Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Bankverbindungen etc. richtig sind. Eine Änderung dieser Daten hat der Kunde unverzüglich mitzuteilen.

4.12.    Sämtliche vertraglichen Nebenabreden und nachträgliche Vertragsänderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Das gilt auch für Zusicherungen sowie die Änderung und/oder Ergänzung unserer Verkaufs- und Lieferbedingungen.


5.0.    Speicherung des Vertragstextes

Der Kunde kann diese Geschäftsbedingungen durch Anklicken der Funktion „speichern“ abspeichern und/oder durch Anklicken der Funktion „drucken“ ausdrucken. Dem Kunden werden die Bestellung, die Vertragsbestimmungen und die Geschäftsbedingungen nach Absenden  der Bestellung spätesten mit Lieferung der Ware in Textform zur Verfügung gestellt.


6.0.    Vertragssprache

Die Vertragssprache ist deutsch.


7.0.    Preise und Versandkosten, Zahlungsarten

7.1.    Die auf den Seiten von ET & ESD Lösungen genannten Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie sonstiger Preisbestandteile und etwaiger Zölle.
Der Kunde hat zusätzlich zu den angegebenen Preisen die Verpackungs- und Versandkosten zu tragen. Diese berechnen wir anhand der unter dem Button „Versand- und Zahlungsbedingungen“ hinterlegten Liste. Diese Versandkostenliste ist in der Produktseite unter dem jeweiligen Produkt erreichbar und sowohl im virtuellen Warenkorb wie auf der Bestellübersichtsseite einsehbar.
Die Endpreise inklusive Liefer- und Versandkosten der Ware können unserem jeweiligen Warenangebot entnommen werden.

7.2.    Die vereinbarten (Brutto-) Preise beruhen auf den am Tag des Vertragsabschlusses gültigen (Brutto-) Preisen unseres Lieferanten. Wir sind zur Kaufpreiserhöhung berechtigt, wenn die Ware vertragsgemäß oder aus vom Besteller zu vertretenden Gründen später als 4 Monate nach dem Vertragsabschluss ausgeliefert werden soll und sich zwischen dem Vertragsschluss und der Lieferung der Ware unser Einkaufspreis bzw. der Preis unseres Lieferanten ändert. Die Kaufpreiserhöhung darf die prozentuale Erhöhung unseres Einkaufspreises nicht übersteigen.

7.3.    Die Zahlung erfolgt nach Wahl des Kunden per Vorauskasse oder Nachnahme. Für den Fall, dass der Kunde die Zahlungsart „Vorkasse“ wählt, hat die Überweisung des Kaufpreises zuzüglich Versandkosten auf das in der Pro-forma-Rechnung genannte Konto zu erfolgen. Die Ware wird nach Zahlungseingang geliefert.

Skonti werden von uns nur gewährt, wenn  sie von uns schriftlich zugesichert wurden. Der Kaufpreis ist bei der Zahlungsart „Vorauskasse“ sofort fällig, bei der Zahlungsart „Nachnahme“ bei Angebot des Artikel durch den durch ET & ESD Lösungen beauftragten Zusteller an der Kundenadresse.

7.4.    Wir sind berechtigt, ausstehende Warenlieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen, wenn wir nach Vertragsabschluss Kenntnis davon erlangen, dass unser Zahlungsanspruch durch eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Bestellers gefährdet wird.

7.5.    Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung stets nur erfüllungshalber angenommen. Einziehungs- und Diskontspesen gehen zu Lasten des Bestellers.


8.0.    Zurückbehaltungsrecht

Wird ET & ESD Lösungen nach dem Vertragsabschluss die Gefahr mangelnder Leitungsfähigkeit des Bestellers erkennbar, ist ET & ESD Lösungen berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen. Sind die Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen auch nach Ablauf einer angemessenen Nachfristsetzung und Rücktrittsandrohung nicht erbracht, so kann ET & ESD Lösungen von einzelnen oder allen der betroffenen Verträge jeweils ganz oder teilweise zurücktreten.
Die Geltendmachung weiterer Rechte bleibt ET & ESD Lösungen vorbehalten. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, so ist ET & ESD Lösungen berechtigt, die Ware nach Setzung einer angemessenen Nachfrist zurückzunehmen. ET & ESD Lösungen kann in Ausübung des Eigentumsvorbehaltsrechts die Weiterveräußerung und Weiterverarbeitung der gelieferten Ware untersagen. Die Rücknahme der Ware ist kein Rücktritt vom Vertrag.


9.0.    Lieferung und Lieferverzögerung

9.1.    Liefer- und Leistungsfristen sind nur verbindlich, wenn sie von ET & ESD Lösungen schriftlich bestätigt worden sind.

Verbindliche Lieferfristen und -termine sind eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand den Betrieb von ET & ESD Lösungen verlassen hat.

9.2.    Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluss, jedoch nicht vor der Erfüllung bestehender Mitwirkungspflichten des Bestellers, wie z.B. der Vorlage der von ihm zu beschaffenden Unterlagen oder der Leistung vereinbarter Anzahlungen.

9.3.    Die Lieferung der Ware erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Die Lieferadresse wird während des Bestellvorgangs ständig auf der Seite angezeigt und kann vom Kunden mit der Funktion „ändern“ berichtigt oder geändert werden.

9.4.    Die Lieferung der Ware erfolgt unverbindlich, regelmäßig innerhalb von 14 Tagen nach der Bestellung, bei Vorkasse bis zu 10 Tagen nach Zahlungseingang.

9.5.    ET & ESD Lösungen ist zum Rücktritt von dem Vertrag berechtigt, wenn ET & ESD Lösungen von seinen Lieferanten nicht (rechtzeitig) beliefert wird. Der Rücktrittvorbehalt ist auf den Fall beschränkt, dass ET & ESD Lösungen ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat und ohne sein Verschulden nicht (rechtzeitig) beliefert wird. ET & ESD Lösungen wird den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Ware informieren. Bereits erbrachte Zahlungen des Kunden werden unverzüglich zurückerstattet.

9.6.    Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten wie z.B. den rechtzeitigen Abruf der Liefergegenstände, so ist ET & ESD Lösungen unbeschadet weiterer gesetzlicher Rechte berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr und Kosten des Bestellers angemessen einzulagern.

9.7.    Bei leicht fahrlässiger Verletzung der Pflicht zur rechtzeitigen Lieferung haftet ET & ESD Lösungen nicht. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Der Haftungsausschluss auf Schadensersatz wegen Verzögerung gilt auch nicht, wenn die Verzögerung auf einer schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht. Der Anspruch auf Schadensersatz ist in diesem Fall jedoch auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.


10.0.    Gefahrenübergang sowie Versand der Ware

10.1.    Erkennbare Transportschäden sind vom Unternehmer unverzüglich bei Annahme der Ware gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen. Verdeckte Transportschäden sind unverzüglich nach Entdeckung bei ET & ESD Lösungen unter der nachfolgenden E-Mail-Adresse info@et-esd.de oder unter ET & ESD Lösungen UG & Co.KG, Gottlieb-Daimler-Str. 4, 89188 Merklingen, schriftlich geltend zu machen. § 377 HGB bleibt unberührt. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe der Ware an die Transportperson auf den Unternehmer über.

10.2.    Die Ware wird von uns ausschließlich auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers und auf seine Kosten gegen Transportschäden versichert.

11.0.    Annahmeverzug

11.1.    Der Besteller hat die Ware anzunehmen. Im Falle der Nichtannahme der Ware können wir von unseren gesetzlichen Rechten Gebrauch machen.

11.2.    Verlagen wir Schadenersatz statt der Leistung, so beträgt dieser 10 % des vereinbarten (Netto-) Kaufpreises. Der Schadensbetrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir einen höheren Schaden nachweisen oder der Besteller einen geringeren Schaden nachweist.


12.0.    Eigentumsvorbehalt und Freigabe von Sicherheiten

12.1.    Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises das Eigentum von ET & ESD Lösungen. Sofern zwischen Ihrem Unternehmen und ET & ESD Lösungen eine laufende Geschäftsbeziehung besteht, behält sich ET & ESD Lösungen das Eigentum an der Ware vorbehaltlich einer anders lautenden Kontokorrentabrede bis zur vollständigen Begleichung der Forderungen vor.

12.2.    Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.

12.3.    Der Kunde hat ET & ESD Lösungen unverzüglich schriftlich zu unterrichten von allen Zugriffen Dritter auf die Ware, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie von etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Anschriftenwechsel hat der Kunde unverzüglich ET & ESD Lösungen gegenüber anzuzeigen. Der Kunde hat ET & ESD Lösungen alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.

12.4.    Verarbeitung und Umbildung der Ware erfolgen stets für jedoch ohne Verpflichtung für ET & ESD Lösungen. Erlischt das (Mit-) Eigentum von ET & ESD Lösungen an der Ware durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-) Eigentum des Kunden an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf ET & ESD Lösungen übergeht. Der Kunde verwahrt das (Mit-) Eigentum von ET & ESD Lösungen unentgeltlich. Ware, an der ET & ESD Lösungen (Mit-) Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.

12.5.    Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware in ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußert, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an ET & ESD Lösungen ab. ET & ESD Lösungen nimmt die Abtretung an. ET & ESD Lösungen ermächtigt ihn widerruflich, die an ET & ESD Lösungen abgetretenen Forderungen für Rechnung von ET & ESD Lösungen im eigenen Namen einzuziehen. ET & ESD Lösungen behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

12.6.    Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Kunde auf das Eigentum von ET & ESD Lösungen hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen, damit ET & ESD Lösungen seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, ET & ESD Lösungen die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde.

12.7.    Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden - insbesondere Zahlungsverzug - ist ET & ESD Lösungen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware heraus zu verlangen.


13.0.    Untersuchungs- und Rügeflicht des Bestellers

13.1.    Der Besteller hat die Ware unverzüglich nach dem Erhalt, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgange tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, diesen ET & ESD Lösungen unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt der Besteller diese schriftliche Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.

13.2.    Zeigt sich später ein Mangel an der Ware, so muss der Besteller diesen Mangel ET & ESD Lösungen unverzüglich nach der Entdeckung schriftlich anzeigen; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.


14.0.    Sachmangel

14.1.    Bei Verkauf von gebrauchter Ware ist jegliche Sachmangelhaftung und damit jede Gewährleistung ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei grobem Verschulden oder der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Ziff. 10.1. Satz 1 findet ebenfalls keine Anwendung, wenn ET & ESD Lösungen einen Mangel der Ware arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat.

14.2.    Beim Verkauf von neuer Ware gilt Folgendes:

14.2.1.     Die Ansprüche des Bestellers wegen eines Sachmangels der Ware - gleich aus welchem Rechtsgrund - verjähren in 12 Monaten ab dessen Ablieferung. Dies gilt nicht bei grobem Verschulden oder der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Ziff. 10.2 Satz 1 dieser AGB findet ebenfalls keine Anwendung, wenn ET & ESD Lösungen einen Mangel der Ware arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat, sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

14.2.2 Die Ansprüche des Bestellers wegen eines bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorhandenen Sachmangels der Ware sind - sofern ET & ESD Lösungen nicht den Sachmangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstands übernommen hat - auf Nacherfüllung (§ 439 BGB) beschränkt. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung ist der Besteller nach seiner Wahl zur Minderung des Kaufpreises der Ware oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.


15.0.    Haftung

15.1.     Für durch einen Sachmangel der Ware verursachte, nicht an der Ware selbst entstehende Schäden des Bestellers haftet ET & ESD Lösungen nur
Bei grobem Verschulden,
Bei der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
Bei der schuldhaften, die Erreichung des Vertragszwecks gefährdender Verletzung wesentlicher Vertragspflichten hinsichtlich des bei Vertragsschluss voraussehbaren typischen Schadens,
In den Fällen, in denen nach dem Produkthaftungsgesetz bei Fehlern der Ware für Personenschäden oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird,
Bei Fehlen von ausdrücklich zugesicherten Eigenschaften der Ware, wenn die Zusicherung gerade den Zweck hatte, den Besteller gegen nicht an der Ware entstehenden Schäden abzusichern sowie
Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln der Ware oder der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Ware.
Im Übrigen ist die Haftung von ET & ESD Lösungen ausgeschlossen.

15.2.    Für nicht durch einen Sachmangel der Ware verursachte und nicht an der Ware selbst entstehende Schäden des Bestellers gilt Ziff. 11.1 entsprechend.

15.3.    Die Haftung von ET & ESD Lösungen für durch Lieferverzögerung verursachte Schäden des Bestellers ist in der Ziff. 5.7 abschließend geregelt.

15.4.    Ziff. 11.1 und Ziff. 11.2 dieser AGB gelten entsprechend für Schadensersatzansprüche gegen die gesetzlichen Vertreter von ET & ESD Lösungen sowie Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.


16.0.    Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht und salvatorische Klausel

16.1.    Erfüllungsort für die Lieferung der Ware ist Merklingen (Alb-Donau-Kreis).

16.2.    Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus dem jeweiligen Vertrag ist Ulm/Donau. Wir sind berechtigt, den Besteller auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

16.3.     Es gilt ausschließlich deutsches Recht (unter Ausschluss des UN-Kaufrechts bzw. CISG).

16.4.    Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle einer unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Stand:13.05.2015                                                                                                    copyright by Et & ESD Lösungen

 

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